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rechtsanwalt.at Forum
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Autor: Peter G. (---.4.sc-graz.chello.at)
Datum: 25.08.05 18:17
Hallo!
Ich lebe in einem Reihenhaus (Eigentumshäuser).
Am ersten Haus ist eine Feuerleiter angebracht. Wenn ich also auf mein Hausdach möchte, so muss ich durch den NAchbargrund und über diese Feuerleiter aufs Dach.
Nun möchte der NAchbar aber mir in Zukunft nicht mehr gestatten über diese Leiter (also über seinen Grund) aufs Dach zu gelangen. Ist er damit im Recht? Oder muss eine Feuerleiter für Anreiner (oder nur Feuerwehr?) immer Zugänglich sein?
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Antwort zu dieser Nachricht
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Autor: Roland HERMANN (---.static.AT.KPNQwest.net)
Datum: 07.09.05 16:41
Soferne nicht entweder
a) entsprechende schriftliche bzw. mündliche Vereinbarungen mit dem Nachbarn bestehen, und/oder
b) die Benützung des fremden Grundes, der Leiter und des/der fremden Hausdächer nicht schon länger als 30 Jahre Usus ist
ist Ihr Nachbar wohl im Recht.
Wenn es eine Vereinbarung gibt, kann diese in der Regel nicht einseitig vom Nachbarn widerrufen werden (außer er hätte sich ein Widerrufsrecht ausdrücklich vorbehalten).
Bei bloß mündlichen Vereinbarungen ist das eine Beweisfrage.
Ein solches, vereinbartes Wegerecht könnte daher auch gegen seinen Willen ins Grundbuch eingetragen werden.
Wenn der Nachbar die Benützung von Grund, Leiter und Dach bislang lediglich ohne Widerspruch hingenommen hat, dann ist er damit keine Vereinbarung eingegangen, es käme aber bei längerer als 30-jähriger Übung eine sog. "Ersitzung" eines Wegerechts ("Servitut") in Betracht.
Wenn der Nachbar jedes Mal vorher gefragt wurde und die Benützung jedes Mal extra gestattet hat, bezog sich die Vereinbarung auch nur auf dieses jeweilige Mal.
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